Neue Erde

Die Agentur koordiniert die operative Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen, unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von nationalen Grenzschutzbeamten und legt u. a. gemeinsame Ausbildungsnormen fest, erstellt Risikoanalysen, verfolgt die Entwicklungen der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung, unterstützt die Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern, und leistet die erforderliche Unterstützung für die Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen der Mitgliedstaaten. Die Agentur kann im Interesse einer umfassenden Kohärenz eng mit anderen Gemeinschafts- und EU-Partnereinrichtungen zusammenarbeiten, die zuständig sind für die Sicherheit der Außengrenzen, wie EUROPOL, EPA und OLAF, für die Zusammenarbeit der Zollbehörden oder für die Zusammenarbeit bei Pflanzenschutz- und Veterinärkontrollen.

Die Agentur gewährleistet die Koordinierung der einzelstaatlichen Aktionen zur Durchführung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich des Grenzschutzes an den Außengrenzen........

Eine EU-Außengrenze hat Deutschland seit der EU-Osterweiterung nicht mehr. Aber ein Interesse, dass illegale Einwanderer schon an den EU-Grenzen aufgehalten werden. Die EU-Innenminister beraten derzeit in Dresden darüber, wie. Helfen soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Silke Hasselmann stellt sie vor.

Seit der EU-Osterweiterung ist die deutsche Ostgrenze eines nicht mehr: eine EU-Außengrenze. Die verläuft im Osten nunmehr zwischen Polen und der Ukraine sowie Weißrussland. Dennoch ist Deutschland sehr daran interessiert, die Außengrenzen der Europäischen Union zu stärken.

Denn zum einen sind die Zollkontrollen nun wesentlich dorthin verlagert. Zum anderen will man illegale Einwanderer

möglichst stoppen, bevor sie in die Mitte der Union streben. Dies gelte, so Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, vor allem in Hinblick auf Afrika und den Mittelmeerraum. Aber auch die illegalen Migrationsrouten durch Ost- und Südosteuropa müsse man im Blick behalten.
Dafür hat man unter anderem die "Europäische Grenzschutzagentur" Frontex geschaffen, die Mitgliedsstaaten vor allem bei der Rückführung von illegalen Einwanderern helfen soll.

2005 bezogen rund 60 Mitarbeiter die Arbeitsräume dieser Einrichtung mit Sitz in Warschau. Darunter sind drei Beamte der Bundespolizei, also des ehemaligen Bundesgrenzschutzes. Einer der Beamte verstärkt die Abteilung "Einsatz/Operation", der zweite arbeitet im Bereich "Risikoanalyse" und der dritte in der "Aus- und Fortbildung" von Grenzschützern.

Wie alle Mitarbeiter sind auch die Deutschen beratend tätig. Das heißt: ein italienischer Frontex-Mitarbeiter, der beispielsweise an einem Einsatz an der polnisch-ukrainischen Grenze beteiligt ist, darf niemanden festnehmen oder verhören, sondern seine polnischen Kollegen lediglich beraten.
Das soll sich ändern. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission liegt seit einem halben Jahr auf dem Tisch. Wolfgang Schäuble möchte diese Sache im nächsten halben Jahr unbedingt zum Beschluss bringen.
Er selbst kann gute Erfahrungen in die Diskussion einbringen, denn anlässlich der Fußball-WM 2006 hatte Deutschland erstmals Gast-Polizisten aus aller Herren Länder exekutive Rechte eingeräumt.

Solche Exekutivrechte nun EU-weit im Grenzschutzbereich durchzusetzen, wäre nichts weniger als der Bruch eines Tabus. Ansonsten will Schäuble das Rad nicht zum zweiten Mal erfinden, sondern verbessern, was es schon gibt. Die "Dinge zum Laufen zu bringen", heißt das bei ihm.
Dabei soll auch aus Schlappen gelernt werden: Vorigen Sommer etwa hatte sich Spanien an die EU gewandt, weil es mit Tausenden von Westafrikanern überfordert war, die sich auf die Kanarischen Inseln geflüchtet hatten. Viele von ihnen ertranken dabei elendig.

Die EU versprach, die Grenzschutzbehörde in Gang zu setzen. Mit Schiff- und Hubschrauberpatrouillen sollte Frontex die afrikanischen Bootsflüchtlinge möglichst früh vor der westafrikanischen Küste erkennen und schon dort zur Umkehr bewegen. Doch immer wieder verzögerte sich der Einsatz, mal ging es um die Finanzierung, mal darum, ob der Senegal den europäischen Grenzern erlauben würde, seine Hoheitsgewässer zu überwachen.

Fest steht: 2007 wird Frontex rund 22 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bekommen. Das ist deutlich mehr als bislang. Viel Geld geht in die Risikoanalyse, die die Mitgliedsstaaten regelmäßig über aktuelle und künftige Gefahrenherde an den EU-Grenzen ins Bild setzt. Was den Bereich "Einsatz/Operationen" angeht, darf man gespannt sein, ob sich die EU-Innenminister auf die Bildung von Soforteinsatzteams einigen können.
Deutschland schlägt vor, dass Frontex solche Teams zusammenstellen und an besonders heikle Schwerpunkte illegaler Einwanderung schicken darf, um den dortigen nationalen Grenzschützern nicht nur mit Rat, sondern auch mit Tat zur Seite zu stehen.

Frontex mit neuen Zielen

Dokumentation eines Artikels von Christoph Marischka auf Telepolis
vom 28. Feb 2007 und 26. Apr. 2007

Die deutsche EU - Ratspräsidentschaft will Frontex massiv aufrüsteten, Gastbeamte aus der EU kontrollieren schon am Frankfurter Flughafen mit exekutiven Befugnissen.

Bevor im Frühjahr wieder zahlreiche Boote starten, mit denen Flüchtlinge und Einwanderer versuchen nach Europa zu gelangen, soll die europäische Grenzagentur Frontex aufgerüstet werden. Derzeit wird auf Betreiben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und des EU-Kommissars für Justiz, Freiheit und Sicherheit Franco Frattini die "Verordnung über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke" vorangetrieben. Mit ihr soll ein Zentralregister für Einsatzmittel und -kräfte zur Abschottung der Grenzen geschaffen werden. Über sie sollen auch Grenzbeamte gegenseitig ausgetauscht werden können, die dann im Gastland der EU auch exekutive Befugnisse erhalten sollen. Am Frankfurter Flughafen läuft schon ein Probelauf. Das sind neue Schritte hin zu einem gemeinsamen europäischen Grenzschutz, wie ihn Frattini fordert. Agiert wird, wie gerade im Fall der nach Mauretanien geschleppten Marine I deutlich wird, meist auf rechtlich schlüpfriger Basis. Unter menschenunwürdigen Bedingungen versucht die spanische Polizei dort seit Wochen, die Herkunft von 400 Flüchtlingen zu ermitteln.

Dass die Grenzagentur Frontex an Bedeutung gewinnt, zeigt sich schon daran, dass sich ihr Budget in den letzten Jahren vervielfacht hat. Aus dem EU-Haushalt wurde die kleine Agentur mit Sitz in der polnischen Hauptstadt Warschau im Gründungsjahr 2005 noch mit 6,3 Millionen Euro ausgestattet. Im vergangenen Jahr verdoppelte sich die Summe schon fast auf 11,7 Millionen Euro und für dieses Jahr wurde das Budget auf rund 35 Millionen Euro noch einmal verdreifacht. Angesichts der Aufgaben, die Frontex demnächst ausführen soll, könnte es sogar noch eine weitere Aufstockung der Finanzmittel geben.
Bekannt gemacht haben Frontex die Hera-Einsätze. Am 15. Februar wurde auf niedrigem Niveau mit Hera III begonnen. Hinter dem Namen Hera verbirgt sich der Versuch, die Kanarischen Inselnbazuschotten Spanien hatte Hera I und II 2006 beantragt. An den multinationalen Einsätzen vor der westafrikanischen Küste, von Marokko bis Guinea-Bissau, beteiligten sich diverse EU-Staaten. Schiffe, Hubschrauber und Flugzeugen wurden eingesetzt, um die Boot wenn möglich schon in Westafrika abzufangen. Die Einsätze müssen als gescheitert bezeichnet werden, denn niemals zuvor gelang so vielen Menschen die gefährliche Überfahrt. Mit mehr als 31.000 waren es gleich sechs Mal so viele Menschen als im Vorjahr.

Hera III ist in zwei operative Einheiten aufgeteilt. Derzeit befragen Spezialisten aus Deutschland, Italien, Luxemburg und Portugal Flüchtlinge auf den Kanarischen Inseln über die Routen, die sie mit ihren Booten genommen haben. Im zweiten Teil sollen diese Routen demnächst mit Flugzeugen, Hubschraubern und Schiffen überwacht werden, um die Boote möglichst schon vor der westafrikanischen Küste abzufangen. "Der erste Schritt ist grundsätzlich die Erstellung einer Risikoanalyse durch Frontex", erklärte deren Exekutivdirektor Ilkka Laitinen kürzlich in Frankfurt. Auf deren Basis werde mit den betroffenen Mitgliedstaaten ein Einsatzplan erstellt und an andere Mitgliedstaaten ein Hilfsersuchen gerichtet. Mit deren Angeboten werde dann der konkrete Einsatzplan für die Maßnahme mit den Beteiligten EU-Staaten erstellt, sagte der Finne. "Frontex hat eine Koordinierungsfunktion", deren Stärke sei abhängig von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten an den Einsätzen teilzunehmen, denn Frontex verfügt über keine eigenen Einsatzmittel. Für Frattini ist Frontex nur die Keimzelle einer gemeinsamen europäischen Küstenwache "unter einer Flagge", deren Bildung er erneut gefordert hat.

So legt sich für die deutsche Ratspräsidentschaft vor allem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für Frontex ins Zeug: "Die Bürger erwarten von Europa einen effektiven Schutz der gemeinsamen Außengrenzen. Und nur gemeinsam und solidarisch können wir illegale Migration effektiv bekämpfen." Deutschland gehe bei seinem Beitrag zum Aufbau eines Zentralregisters mit gutem Beispiel voran. Die Teams und Sachmittelsollen, so wollen es Schäuble und Frattini, in ein Zentralregister, eine sich im Aufbau befindliche "Toolbox", einfließen. In der Datenbank soll auch verfügbares Equipment, wie tragbare Wärmebildgeräte, aufgelistet werden. Frontex soll so in die Lage versetzt werden, in kürzester Zeit ein "Soforteinsatzteam" zusammenstellen können, wenn ein Mitgliedstaat "an seinen Grenzen einer besonderen Belastung durch illegale Migration ausgesetzt ist". Für die erweiterten Aufgaben, soll der Personalstamm der Agentur bis zum Jahresende auf bis zu 140 Personen ausgebaut werden.

Am 26.4.2007 nahm das Europäische Parlament die Verordnung "über die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke" an. Sie geht im wesentlichen auf einen Entwurf des Rates der Innen- und Justizminister der EU zurück, wurde aber vom EP um Floskeln hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Mittel und des Schutzes der Menschenrechte sowie Schutzbedürftiger ergänzt. Die Vorlage wiederum entstand aufgrund einer gemeinsamen Initiative des deutschen Innenministeriums und des EU-Kommissars für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Franco Frattini. Beide machen sich schon lange für die Bildung einer gesamteuropäischen Grenzschutztruppe stark und drängen die Mitgliedsstaaten seit Beginn des Jahres, der Grenzschutzagentur Frontex Ausrüstung und Personal zur Verfügung zu stellen. Erklärtes Ziel des deutschen Innenministeriums war es, noch während der deutschen Ratspräsidentschaft die gesetzliche Grundlage für so genannte Schnelle Einsatzkräfte für den Grenzschutz (Rapid Border Intervention Teams, RABITs) unter der Kontrolle von Frontex zu schaffen, was mit der legislativen Entschließung des EP nun geschehen ist.

Damit hat das Parlament erneut dem Ausbau einer Behörde zugestimmt, die sich ihrer Kontrolle weitgehend entzieht. Ohne über deren Tätigkeiten informiert zu sein, hatte es im vergangenen Jahr bereits das auf 35 Mio. Euro erhöht und damit gegenüber 2005 mehr als verfünffacht. Dieses Budget ist jedoch nur für die laufenden Kosten der Warschauer Agentur vorgesehen, da die in Einsätzen verwandten Beamten und Gerätschaften zusätzlich von den Mitgliedsstaaten finanziert werden.

Neben dem Einfluss auf das Budget kann das Parlament lediglich Berichte von FRONTEX einfordern, von denen jedoch im vornherein feststeht, dass sie oberflächlich bleiben und keinen Einblick in die operative Tätigkeit der Behörde ermöglichen werden, da dies nach Angaben ihres Exekutivdirektors Ilkka Laitinen den Erfolg der Missionen gefährden würde. Dieser umgibt Frontex ohnehin gerne mit der Aura einer Geheimbehörde, bezeichnet seine Mitarbeiter als Agenten und gibt keine aussagekräftigen Informationen an die Presse weiter. Der :: Frontex-Jahresbericht für 2006 umfasst gerade 35 Seiten, wobei die ersten operativen Einsätze Hera I und Hera II vor den Kanaren gerade auf einer Seite abgehandelt werden. Immerhin wird berichtet, wie viele Schiffe und Flugzeuge aus welchen Mitgliedsstaaten beteiligt waren. 5.000 Menschen seien bereits in Afrika von einer Überfahrt abgehalten worden, 3.887 Migranten in 57 Booten seien nahe der afrikanischen Küsten gestoppt und umgeleitet worden. Wohin, mit welchen Mitteln und auf Grundlage welcher internationaler Abkommen dies geschah, wird im Bericht nicht angegeben.

Nachricht vom 26.06.2007 im Süd-Kurier Nr. 144 Seite 4:

Malta
Einsatz gegen Flüchtlinge

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat einen neuen Einsatz im Mittelmeer begonnen, um die afrikanische Flüchtlingswelle einzudämmen. An dem Unternehmen ist auch die Bundespolizei beteiligt. Die Patrouillen sollen von der EU-Insel Malta aus starten. Problematisch ist nach Ansicht von Fachleuten, dass Libyen sich weigert, sich an der Aktion mit dem Namen "Nautilus" zu beteiligen. dpa

Spanien und neun EU-Länder haben überdies vereinbart, den Seeweg von Afrika zu den

Kanarischen Inseln zu überwachen.
Die Universität der spanischen Kanarischen Inseln hat mit der Firma Spot Image ein Pilotprojekt zur Überwachung vorgestellt. Über MariSS (Maritime Security Services) sollen sechs Satelliten kombiniert werden, um die Boote mit Flüchtlingen und Einwanderern aufzuspüren, die sich aus Mauretanien und dem Senegal derweil zu Hunderten auf den Weg zu den spanischen Inseln machen. Optische Überwachung soll dabei mit Radarüberwachung kombiniert werden. Die Aufrüstung wird die Menschen Schlepperbanden in die Hände treiben. Auch Deutschland nimmt an der Abschottung der Inseln teil.

Die neuen Grenzen, die um die Wohlstandsinseln - gleich ob Länder, Regionen, Siedlungen, Stadtviertel oder einzelne Häuser - errichtet werden, nutzen das verfügbare Hightech-Arsenal, um unerwünschte Eindringlinge zu erkennen, fernzuhalten und zu bekämpfen. Mit dem Kampf gegen den Terrorismus gedeihen die Projekte und fließt das Geld, weil die Sicherheitspolitiker damit gleichzeitig innenpolitisch mit der Abwehr von illegalen Einwanderern und Menschenschmuggel punkten wollen.

Auch wenn auf dem Land noch Zäune oder Mauern die Grenzen markieren, so besteht ihr eigentlicher Kern neben Patrouillen auf dem Land, im Wasser oder in der Luft aus dem stetig wachsenden technischen Arsenal: von (intelligenten) Überwachungskameras über alle möglichen anderen Sensoren bis hin zu fernsteuerbaren Drohnen und Robotern oder unbemannten, computerkontrollierten Wachstationen.

2006 war ein trauriges Jahr für Flüchtlinge und markiert das Versagen von Frontex, die Wege nach Europa abzuschotten.
Etwa 6.000 Menschen haben auch in diesem Jahr ihr Leben beim Versuch verloren, aus Westafrika auf die spanischen kanarischen Inseln zu gelangen. Das schätzt die Regionalregierung der Inselgruppe. Weder der Einsatzes der EU-Grenzschutzbehörde Frontex mit Luft- und Seeüberwachung, noch Patrouillen vor Mauretanien und Senegal haben verhindert, dass mehr als 31.000 Flüchtlinge und Einwanderer die Urlaubsinseln erreichten. Spanien will nun 180.000 Stellen in den Herkunftsländern besetzen lassen.

Am Donnerstag kamen wieder 149 Menschen in vier Booten auf den Kanarischen Inseln an. Weder hohe Wellen noch schlechtes Wetter halten sie ab, sich auf die tage- oder wochenlange Reise zu machen. Die Regionalregierung der Kanaren hat nun Zahlen genannt, die das Ausmaß der Tragödie erahnen lassen, die sich hinter dem Phänomen verbirgt. Gegenüber der Radiokette SER sagte der Vize-Leiter der Immigrationsabteilung Froilán Rodríguez, im laufenden Jahr hätten etwa 6.000 Menschen die Überfahrt nicht überlebt: "Wir sprechen von einem dramatischen Aderlass dem sich die nationalen und internationalen Institutionen annehmen müssen."

Das ist eine Schätzung. Sie beruht auf Zahlen vom Roten Halbmond und anderen Nichtregierungsorganisationen, die versuchen die Menschen zu zählen, die sich in Mauretanien und dem Senegal auf den Weg machen. Andere Schätzungen gehen weit darüber hinaus. Allerdings ist unklar, worauf sie beruhen. Realistisch ist die Zahl allemal, denn schon im letzten Jahr hatte sowohl die Guardia Civil und der spanische Geheimdienst das Verschwinden von Tausenden auf dem langen und gefährlichen Seeweg bestätigt.

Seither hat der Zustrom deutlich zugenommen, die Wege wurden länger und gefährlicher. Dass dieses Jahr etwa 800 Leichen geborgen wurden, zeigt das Massensterben deutlich an. Hält man sich vor Augen, um welche Strecken es sich dreht, dürfte klar sein, dass der überwiegende Teil der Leichen nicht gefunden wird. Denn die verstärkte Abschottung führte zu extrem langen Wegen. Waren es früher überschaubare 50 Kilometer über die Meerenge von Gibraltar, wurden inzwischen sogar Boote registriert, die in Guinea-Bissau starten. Sie müssen also mehr als 3.000 Kilometer zurücklegen. Das ist ein Ergebnis davon, dass nach Marokko und Mauretanien später auch Senegal teilweise in die EU-Politik eingebunden werden konnte. Die Vermutung, dass die Boote von großen Schiffen zunächst nahe an die Kanarischen Inseln herangebracht werden, konnte nicht bestätigt werden, räumte die spanische Regierung derweil ein.

Weder gemeinsame Patrouillen der Guardia Civil mit den Grenzschützern der Herkunftsländer noch der Frontex-Einsatz mit seiner Luft- und Seeüberwachung vor Westafrika sind in der Lage, die Boote frühzeitig abzufangen. Deshalb haben in diesem Jahr mehr als 31.000 Menschen die Fahrt auf die Kanaren überlebt. Das sind mehr als sechs Mal so viele Menschen als die 4.715, die im Vorjahr die Überfahrt geschafft haben. Bisher lag die Rekordmarke bei knapp 10.000 Menschen im Jahr 2002.

Aber auch andere Routen werden wieder stärker genutzt. Immer öfter werden kleine Boote wieder an der spanischen Südküste angetroffen, die von Marokko aus gestartet sind, obwohl diese Küsten elektronisch werden. Diese Woche kam es auch erneut zu einem Ansturm auf die Grenzzäune von Mellila. Drei größere Versuche wurden in den letzten Wochen registriert. Die Massenanstürme auf die von Marokko umschlossenen spanischen Exklaven Ceuta und Melilla hatten im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt, weil bei der brutalen Abwehr etliche Schwarzafrikaner ums Leben kamen. Die Umstände sind bis heute nicht aufgeklärt, wie Amnesty International kürzlich erneut die spanische Regierung kritisierte. Marokko, der treueste Statthalter der EU-Abschottungspolitik in Afrika, fährt mit seiner menschenverachtenden Politik fort und setzt weiterhin aufgegriffene Schwarzafrikaner schlicht in der Wüste, zum Teil in vermintem Gelände, ab.

Trotz des langjährigen Scheiterns der Abschottungsversuche, steht bei der EU die tödliche Abwehr der Menschen weiter im Zentrum der Migrationspolitik. So beschloss der EU-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel, dass der Schutz der EU-Außengrenzen über ein "ständiges Küstenpatrouillen-Netz an den südlichen Seegrenzen" weiter verstärkt wird. Spanien bastelt mit EU-Hilfe sogar an einer teueren. Auch mit Massenabschiebungen, die dieses Jahr deutlich verstärkt wurden, lässt sich niemand abschrecken. Allein Spanien hat in den letzten beiden Jahren dafür schon 45 Millionen Euro ausgegeben. Dazu kommen weitere 25 Millionen für die Verschiebungen der Menschen innerhalb Spaniens.

Für die Abschottung und die Ausweisungen ist scheinbar unbegrenzt Geld vorhanden. Dabei ist allen klar, dass diese Politik solange scheitern wird, solange die Heimatländer der eigenen Bevölkerung keine Zukunft bieten können und einige lokale Ökonomien von den Überweisungen derer abhängen, die den gefährlichen Weg überleben. Nur der Blutzoll wird immer höher, der zur Durchdringung der Abschirmungsnetze bezahlt werden muss.

Ein besonders dramatischer Vorfall beleuchtet den Umgang mit Menschen aus Afrika, die über das Mittelmeer in die Festung Europa gelangen wollen. An deren südlichen Meeresgrenzen mehren sich die Katastrophen und die Toten. Das Fischerboot Budafel aus Malta "rettete" am Mittwoch, 23.05.2007, 27 afrikanische Schiffsbrüchige und zog die an die Käfige des Thunfischnetzes geklammerten Flüchtlinge drei Tage mit, ohne sie jedoch an Bord zu nehmen oder mit Wasser zu versorgen. Malta und Libyen, von wo die Flüchtlinge aus Ghana, Nigeria und Kamerun gestartet sind, weigerten sich, ihnen zu Hilfe zu kommen, und stritten um die Zuständigkeit. Nach drei Tagen wurden die Männer schließlich 60 Meilen vor der libyschen Küste von der italienischen Marine aufgenommen und in ein Auffanglager auf die Insel Lampedusa verbracht.

Eigentlich wäre Libyen für die Rettung zuständig gewesen. Der Kapitän der Budafel rief die maltesischen Behörden an, nachdem er die Flüchtlinge "gerettet" hat. Malta wandte sich an Libyen, da das Land für die Rettung zuständig gewesen wäre. Libyen sagte zu, einen Hubschrauber zu schicken und den Flüchtlingen ein Rettungsboot abzuwerfen. Die maltesische Regierung lehnte dies aber ab und verlangte, dass Libyen die Flüchtlinge aufnehmen müsse. Irgendwann kam dann ein Fax, das eine Rettungsaktion ankündigte, woraufhin aber nichts geschah.

Glücklicherweise war die Orione der italienischen Marine gerade in libyschen Gewässern, um nach eritreischen Flüchtlingen zu suchen, die vermutlich Schiffbruch erlitten hatten. Ein maltesisches Flugzeug hatte ein völlig überladenes Boot mit 53 Flüchtlingen am Freitag fotografiert, die schon verzweifelt versucht hatten, ihre Verwandten wegen Hilfe anzurufen. UNHCR, das Flüchtlingskomissariat der UN, hatte Malta und die Regierungen der Region daraufhin aufgefordert, den Menschen zur Hilfe zu kommen. Das Boot ist mitsamt den Menschen verschwunden. Die Orione konnte so schließlich den im Thunfischnetz hängenden Flüchtlingen zur Hilfe.

Diese berichteten, dass ihr Boot nach dem Ablegen von Al Guwarah an der libyschen Küste einige Tage fahruntüchtig auf dem Meer getrieben habe. Zwei Fischerboote hätten vergeblich versucht, sie zu retten, am Mittwoch habe sie dann der maltesische Schlepper zuerst an einem Seil mitgezogen, bis in ihr Boot Wasser eingedrungen ist. Die Flüchtlinge haben sich auf den schmalen Laufgang um das Netz gerettet, wo sie sich dann an die Käfige klammerten, in denen die Thunfische gezüchtet werden. An Bord ließ der Kapitän sie jedoch nicht. Er habe die Flüchtlinge nicht an Land bringen können, sagte er nach ihrer Rettung durch die italienische Marine am Samstagabend, weil er eine Thunfischfracht im Wert von einer Million Dollar mit sich führte. Die Fahrt nach Malta hätte für seinen Schlepper 12 Tage benötigt und dort wäre er in einen politischen Konflikt zwischen den maltesischen und libyschen Behörden geraten: "Ich konnte es nicht riskieren, die Fracht zu verlieren." Die vierköpfige Besatzung erklärte auch, man habe helfen wollen, aber auch Angst gehabt, 27 Männer an Bord zu nehmen. Diese hätten möglicherweise versuchen können, die Kontrolle über das Schiff zu erlangen.

Gerade schwelt schon die nächste Flüchtlingskrise. Ein spanisches Fischerboot hat am Samstag wieder vor der libyschen Küste und über 80 Meilen südlich von Malta 26 schiffsbrüchige Flüchtlinge gerettet. Die maltesische Regierung hat bereits dem Kapitän mitgeteilt, dass Malta die Flüchtlinge nicht aufnehmen und dass das maltesische Militär das spanische Boot weiter beobachten wird. Das Verwirrspiel war hier noch komplizierter. Zunächst hieß es, dass ein italienisches Boot die Flüchtlinge aufnehmen werde. Dann meldeten sich die spanischen Behörden und kündigten an, dass das Fischerboot die Flüchtlinge nach Malta bringen werde, nachdem das italienische Boot nicht aufgetaucht war.

An diesem Wochenende hatte die maltesische Marine bereits 29 Flüchtlinge aus Somalia in einem Boot kurz vor der Küste aufgegriffen und in ein Auffanglager gebracht. Kurz davor waren 25 afrikanische Migranten von der Polizei nach Malta gebracht worden. Malta, das verpflichtet ist, Einwanderer aufzunehmen, die Asylanträge stellen, ist nach eigenen Angaben nicht in der Lage, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Malta, so die Regierung, habe im Unterschied etwa zu Spanien kein Hinterland, um die Einwanderer aufzunehmen und wirft den anderen EU-Ländern vor, die Belastung nicht gerecht aufzuteilen. Gefordert wird eine bessere Überwachung seitens der EU und der schnelle Einsatz der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex .

Allein in den letzten Tagen sollen vier Boote in der Nähe Maltas verschwunden sein. Man vermutet, dass sie mit 120 Flüchtlingen untergegangen sind. Immer mehr Menschen versuchen auch von Westafrika auf die Kanarischen Inseln zu flüchten ( Flüchtlingselend als Tourismusattraktion?). Man geht davon auch, dass bei der Fahrt von Westafrika bereits Tausende ertrunken sind (6000 Flüchtlinge starben vor den Kanarischen Inseln). Letztes Jahr erreichten über 30.000 Menschen die Kanarischen Inseln, während in Italien über 3.000 illegalisierte Migranten angekommen sind.

Die UNHCR bezeichnet den Süden der EU, so der britische, bereits als "Wilden Westen, wo menschliches Leben keinen Wert mehr hat und die Menschen ihrem Schicksal überlassen werden". Laura Boldrini von UNHCR fordert, den Fischern müsse erlaubt werden, Menschen zu retten: "Jetzt müssen sie fürchten, dass sie tage- und wochenlang hängen bleiben, wenn sie helfen. Nach dem internationalen Meerrecht haben die Regierung die Pflicht, Menschen schnell an Land gegen zu lassen, die auf dem Meer gerettet wurden. Wir sagen, dass wir Menschenleben zuerst retten müssen."

Hier gelangen Sie auf die Seite "Fluchtweg Mittelmeer" von no-racism.net, wo sie über die aktuellen Gesehnisse informiert werden.

Nach dem "Sturm der Migranten auf Ceuta", 2005, verstärkt Spanien das technologische Abschottungssystem der südlichen Festungsfront Europas... "zum Schutz der Migranten"

Die spanische Regierung präsentiert der dritten Grenzzaun, der den Süd-Übergang der Festung Europa bei Melilla/Marokko noch stärker abschotten wird. Nachdem es im vergangenen Jahr dutzenden Migranten gelungen war, den Grenzzaun bei Ceuta und Melilla zu überwinden, wird nun mit der Installation intensivierter Sicherheitsverstärkungen begonnen, die bis Juni diesen Jahres fertiggestellt sein sollen.

Mit schon Ekel erregendem Zynismus

heißt es dazu seitens der spanischen Verantwortlichen: "Der dritte Zaun diene v.a. dazu, gefährliche Elemente zu entfernen, um bei Migranten, die ev. dennoch versuchen werden, nach Europa vorzudringen, Verletzungen zu vermeiden." Vergessen scheint dabei, dass 2005 die festgenommenen mehrheitlich Afrikaner ohne Wasser und Nahrung in der marokkanischen Wüste ausgesetzt worden waren. Als stellte eine derartig menschenrechtswidrige Behandlung keine direkte Verletzung der physischen und psychischen Unversehrtheit der Betroffenen dar.

Der sogenannte dritte Zaun mit dessen Einbau bereits begonnen wurde, besteht aus mehreren Hightech-Komponenten, welche die Überwindung des Grenzwalls in zeitlicher Hinsicht erschweren und damit letztlich unmöglich machen sollen.

Der Regierungsabgesandte in Melilla, José Fernández Chacón, präsentierte, während einer Grenzwallbaustelleninspektion, Journalisten den laufenden Ausbau des Zaunes, der ca. 20 Millionen Euro kosten wird. Es handelt sich um ein weltweit einzigartiges System, für das sich bereits die USA interessieren, um ihr Abschottungssystem an den Grenzübergängen nach Mexiko zu perfektionieren. Der Wall erstreckt sich über 10 km Länge des Grenzgebietes, von Aguadú bis zu den südlichen Dämmen. Im Juni soll die Installation fertig sein und im August die technologische Inbetriebnahme möglich werden. Ca. 1200 km Kabel werden Cádiz und Lérida "verbinden".

Unter dem Vorwand des "Schutzes der Migranten", sollen primär verletzende Elemente des Grenzwalles entfernt werden, dazu, so im allgemeinen Tenor der "Humanität" auch der Verantwortliche der entsprechenden Installationsfirma, César Sayen, werden u.a. die Stacheldrahtspiralen und Bandeisen entfernt.

Der dritte Zaun neigt sich nun in einem Winkel von 10 Grad Richtung Marokko, um den Migranten "die Gefahr eines Absturzes

zu ersparen", bzw. um ihnen die Ersteigung zu erschweren. Bei einer Belastung durch Personengewichte, spannen die Kabel sich automatisch und verhindern somit, dass jemand die Gänge zwischen den beiden ersten Zäunen durchqueren kann oder die Elemente erreichen, die zur Überwindung des dritten benutzt werden müssten. Auf diese Weise entsteht ein zeitlicher Spielraum, der es den staatlichen Sicherheitskräften ermöglicht, in der Zone zu intervenieren. Die Installationsfirma hat eigens in diesem Sinne Test mit Alpinisten vorgenommen, die das Sicherheitssystem getestet haben: Die Verletzungsgefahr sei zufriedenstellend und die Dauer zur Überwindung der Hindernisse betrage 15 Minuten.

Diese Maßnahmen werden ergänzt von einer Zeitalarmanlage die einsetzt, sobald jemand sich im nahen Umkreis außerhalb des Walls aufhält und von einer Druckanlage, die Pfefferwasser versprüht, um den "Angreifenden" die Sicht zu nehmen; "das ist nicht verletzend, aber erschwert den Migranten etwas die Sicht", so die "Designer" dieser Abartigkeit. Wird die äußere Alarmanlage in Funktion gesetzt, entzünden sich zusätzlich alle 125 Meter grelle Lichtpunkte, die Irritationen bewirken und bei Nacht zudem eine totale Verengung der Pupillen verursachen.

Für den Delegierten der Regierung ist das System eine "Arbeit von symbolischer Tragweite", die den "klaren Kompromiss" der Exekutiven zur Sicherheit und Unverletzlichkeit des Territoriums manifestiert. Chacón wiederholte, dass die marokkanische Armee, die Spanien zu dieser Arbeit beglückwünschte, die Beobachtung in der Außenzone der Grenze aufrechterhalten wird und unterstrich, "dass es nichts gibt, was den Kompromiss zwischen der marokkanischen und der spanischen Regierung in Zweifel stellen würde".

Marokko: Aufruf zum Protest

16. 01 2007

Seit dem 23. Dez. 2006 wurden mehrere hundert von der UNO anerkannter Flüchtlinge, Asylbewerbern und Immigranten aus der Subsahara mit Aufenthalt in Marokko, in Rabat durch Sicherheitskräfte festgenommen und in die algerische Grenzregion von Oujda (der offiziell geschlossenen Grenze zwischen Algerien und Marokko) gebracht ..., etwa 400 Personen, inklusive Frauen und Kinder. Die meisten Papiere und Dokumente dieser Personen sind durch die Ordnungskräfte konfisziert oder zerstört worden. Diese Operationen gingen einher mit Misshandlungen seitens der Polizei, besonders Schläge mit Knüppeln, dem Verursachen von Wunden und Demütigungen. Auch schwangere Frauen und Mütter mit Kleinkindern wurden Opfer dieser brutalen Razzien. Die Zahl der Opfer beläuft sich auf zwischen 380 oder 400 Personen.

Als Nachrichten der Betroffenen die Asociación Elin (span. Menschenrechtsorganisation) erreichten, machte eine Gruppe der Vereinigung sich am 26. Dez. auf den Weg nach Rabat um die Geschehnisse zu überprüfen und zu helfen. Nachdem sie dort mit der Hoffnungslosigkeit der Flüchtlinge konfrontiert wurde, beschloss die Gruppe direkt nach Oujda zu fahren. Dabei wurde sie vom Präsidenten der Flüchtlinge aus der Elfenbeinküste in Rabat begleitet, der die Situation bestens kannte und der außerdem zuvor selbst schon in der Wüste ausgesetzt worden war ...

BERICHT:

"Auf dem Universitätsgelände von Oujda trafen wir uns mit einer größeren Gruppe (von Flüchtlingen/Migranten), deren Aussehen und Gesichter das physische und seelische Leid wiederspiegelten, das sie erlebt hatten. Die meisten von ihnen waren Kongolesen und von der Elfenbeinküste; aber es waren auch Menschen aus Nigeria und Mali darunter. Einige kannten wir bereits von vorherigen Deportationen, von denen sie uns erzählten und sie baten uns, die Darlegung der Verletzung ihrer Rechte und ihrer mit Füssen getretenen Menschenwürde an kompetente Organismen weiterzuleiten."

Massenabschiebungen aus Marokko: Aussagen Deportierter ...

... die vor allem auch einen Einblick in die Konsequenzen auf das alltägliche Leben und Überleben und den seelischen Druck der Betroffenen geben.

DAS SIND IHRE WORTE:

"Sie verhafteten uns in aller Frühe in unseren Häusern. Sie brachten uns auf das Kommissariat und später wurden wir in Bussen quer durch ganz Marokko transportiert, länger als 12 Stunden. Auf algerischem Territorium setzten sie uns gruppenweise aus, - immer ein Dutzend an verschiedenen Orten - und ließen uns allein. Die Gruppen waren mehrere Kilometer voneinander getrennt, entlang der marokkanisch-algerischen Grenze, nicht weit von Oujda entfernt. Mit Drohungen durch Schüsse in die Luft zwangen uns die marokkanischen Kräfte in Richtung Algerien zu gehen. Später wurden wir dann von den algerischen Kräften genauso zurückgewiesen, die ebenfalls mit Gewehren in die Luft schossen. Nach mehr als 10 Stunden hin und her zwischen den beiden Armeen, gelang es der Mehrheit von uns in die Außenbezirke von Oujda, in einen Wald in der Nähe des Uni-Geländes, zurückzugelangen. Viele kamen in einem bedauernswerten Zustand hier an: Es gab Verletzte durch das die ganze Nacht lang Umherirren ohne adäquate Kleidung. Die Leute konnten sich mit nichts schützen und rannten, verschreckt von den Schüssen der marokkanischen Armee und den Einschüchterungen der algerischen, quasi blind um ihr Leben. In diesem Chaos gingen manche verloren und einige der Frauen wurden vergewaltigt, darunter zwei Schwangere.

Seit wir zurück sind, schlafen wir im Freien (die Nächte in Oujda sind kalt); nur die Verletzlichsten, wie Frauen und Kinder, können sich unter Dächern verstecken und sich vor den Polizeikontrollen und der Kälte schützen. Wir sind seit fünf Tagen hier und die Polizei weigert sich, uns nach Rabat zurückzulassen, wo wir ein paar Freunde haben die uns helfen können, denn wir haben jetzt überhaupt nichts mehr. Langsam breiten sich Mut,- und Hilflosigkeit unter uns aus und die Krankheiten aufgrund des Leidens, der Unsicherheit und fehlender Medikamente mehren sich, da wir alle sehr schwach und erschöpft sind."

DIE ASSOZIATION ELIN: "Sie erzählten uns, dass drei Frauen vergewaltigt worden waren; darunter eine junge Kongolesin, die im fünften Monat schwanger war und die deshalb zusätzlich eine Fehlgeburt erlitten hat. Seit sie notärztlich in ein Hospital eingeliefert wurde, spricht sie nicht mehr und durch den Schock ist ihr Allgemeinzustand besorgniserregend. Dies zeigt einmal mehr, dass es die Frauen sind, die die Repression und Diskriminierung am härtesten erfahren. Ärzte ohne Grenzen und einige andere humanitäre Organisationen ließen ihnen ein paar Medikamente, Plastikfolien, Decken und Lebensmittel zukommen, die aber nicht ausreichend sind. Am dramatischsten aber ist die Unsicherheit in der diese Menschen zu leben gezwungen sind, denn eine neue Deportation in die Wüste kann sich jeden Moment wiederholen.

"Am Samstag dem 23. (Dez. 2006) um 07:00 Uhr morgens kam die marokkanische Armee zu uns nach Hause, als wir noch schliefen. Sie hatten an die Tür geschlagen und wir öffneten. Wir bewohnten zwei Stockwerke; in unserer Wohnung waren vier Personen, zwei Männer, noch eine Frau und ich. Sie drangen gewaltsam ein und sagten: "Abfahrt, nehmt Eure Sachen und auf, los... Ich zeigte ihnen das Papier von ACNUR und sie zerrissen es. Unter Gewaltanwendung brachten sie uns zum Deportationszentrum im Stadtteil Aynnada 1. Dort standen sechs Busse. Wir fuhren direkt nach Oujda, ohne Vernehmung, ohne irgendetwas. Sie hatten mir das Telefon abgenommen. Um 18:30 kamen wir in Oujda an. Die Busse fuhren, immer zwei, in die Stadt ein und parkten dann irgendwo. Marokkanische Reporter kamen hinein und filmten. Wir waren im ersten der beiden Busse; sie hatten uns in Dreiergruppen getrennt; es war bereits Nacht... Es hatte bewaffnete Militärs. Sie stießen uns, damit wir nach Algerien gingen und folgten uns. Sie stießen uns mit Gewalt und trieben uns so vorwärts...

Die algerischen Militärs taten uns nichts; sie zwangen uns lediglich nach Marokko zu gehen. Wir marschierten los, um Oujda zu finden. Ich hatte die beiden Männer verloren, mit denen ich die Nacht lang zusammen gelaufen war. Ich lief ohne zu wissen, wo ich war, als ich drei Männer sah; es waren Marokkaner. Sie schnappten mich, zogen mir gewaltsam die Hosen aus uns alle drei, einer nach dem andern, vergewaltigten mich. Ich schrie, aber es war nirgends jemand und sie sagten, wenn ich nicht zu schreien aufhörte, würden sie mich töten. Sie hatten Messer und Macheten.

Schließlich ließen sie von mir ab und ich lief weiter. Um 2 Uhr morgens fand ich eine andere Gruppe, ebenfalls aus dem Kongo, die mich aufnahm und gegen 4 Uhr fanden wir dann den Weg. Ich hatte Asthmaanfälle und sie trugen mich; sie sagten dass ich Mut fassen soll und dass wir ankommen werden. Um 5 Uhr nahmen wir ein Taxi zur Fakultät. Als wir ankamen war Ärzte ohne Grenzen da, um die Frauen zu übernehmen. Sie haben uns behandelt und ich sagte ihnen, dass wir vergewaltigt worden waren; also machten sie einen Blut,- und Urintest. Bei mir nahmen sie kein Blut ab, weil sie keine Vene fanden. Ich war sehr schwach. Dann sind wir in die Kirche gegangen, um dort zu schlafen."

"Sie haben mich um 06:00 aus dem Haus gebracht; ich habe keinen festen Schlafplatz, aber jetzt bin ich mit drei anderen zusammen. Wir waren zu viert im Haus; ich als einziger Minderjähriger. Sie schlugen die Tür ein, fügten uns Schaden zu und schlugen uns. Ich gab ihnen meine Papiere; aber sie fingen an, die Scheiben einzuschlagen. Wir wurden zum Komissariat und von dort direkt zur Grenze gebracht, ohne dass unsere Papiere überprüft wurden. Es war sehr kalt dort; ich hatte alles verloren, was ich besessen hatte; sie hatten uns im Pyjama und ohne Schuhe herausgetrieben. Die algerischen Militärs nahmen mich fest. Ich zeigte ihnen meine Papiere und sie sagten, wenn ich Asylbewerber sei, müsse ich nach Marokko zurückgehen. Davor aber schossen sie in die Luft. Dann wurde ich erneut von den marokkanischen Soldaten verhaftet, die mich zu einem Wachposten brachten; dort schlief ich auf dem Boden, halbtot vor Kälte... Ich konnte fliehen und lief zu Fuss nach Oujda. Ich bin viele Kilometer gelaufen, bis ich Oujda wiederfand."

Es war um 00:04 Uhr morgens, als die Polizei an die Tür klopfte und sagte, dass wir zur Bestätigung unserer Papiere auf´s Komissariat gebracht würden. Wir waren acht Personen im Haus, Flüchtlinge und AsylweberInnen. Als wir aber auf dem Komissariat von Aynnada angekommen waren, wollte niemand etwas von unseren Papieren wissen und sie setzten uns stattdessen in einen Bus Richtung Oujda, bzw. dirket an die Grenze. Sie hatten uns getrennt und nutzen die Nacht, um uns in die Wüste zu bringen. Wir waren 24 Personen, die sich auf den Weg zurück machten; wir liefen zusammen mit den Maliern und Nigerianern. Wir kamen in eine kleine Stadt und nahmen den Zug nach Rabbat. Ich informierte ACNUR (spanische Büro der UNHCR-Flüchtlingsorganisation) und sie sagten uns, dass sie eine Lösung suchen würden, dass es aber im Moment keine gibt. Unser Vermieter wurde von der Polizei festgenommen und beschuldigt, illegale Mieter unterstützt zu haben. Er ist zu einer Geldstrafe von 2000 Dirhams verurteilt worden."

"Am 23. Dez. 06 erlitt ich meine zweite Deportation. Die Polizei drang bei mir zu Hause ein, wo ich mich zusammen mit meinem Mann und meiner kleiner Tochter befand. Sie traumatisierten mich derart, dass ich auf dem Komissariat in Agnada einen Nervenzusammenbruch bekam. Ich verlor das Bewusstsein und begann krampfartig zu zittern. Die Polizei sah sich gezwungen mich ins Hospital Avicene zu bringen, wo ich einen Tag lang wiederbelebt wurde. Ich bin noch nicht beim ACNUR gewesen, um eine Erklärung über die Vorgänge zu machen, aber die Organisation weiß darüber Bescheid, dass meine Gesundheit und meine persönliche Situation sehr gefährdet sind. Überdies haben wir nun das Problem, dass der Vermieter nach diesen Geschehnissen, uns nicht wieder im Haus aufnehmen will. Das Leben in Marokko ist sehr diskriminierend. Manchmal werden Flüchtlinge, die eine Arbeit gefunden haben, von ihren Arbeitgebern geschlagen, weil sie genau wissen, dass diese nirgendwo ihre Rechte beanspruchen können. Der ACNUR kann sich nicht in das Arbeitsleben einmischen. Außerdem verweigern die marokkanischen Hospitäler Flüchtlingen die Behandlung, wohlwissend, dass deren Ehre und Würde in den Deportationszellen verletzt worden ist."

DIE ASSOZIATION ELIN: Wir trafen uns außerdem mit einer Gruppe von Frauen mit Kindern, die in einer Kirche von Ouja untergekommen waren und die mitsamt ihren, kaum einjährigen Kleinkindern in der Wüste ausgesetzt worden waren. Diese Kinder und ihre Mütter sind das eindringlichste Zeugnis für die Grausamkeit und Ungerechtigkeit dieser Gesellschaft, in der wir leben und die fähig ist, unterschiedlos zu foltern und zu töten, um ihren Status von Wohlstand und Konsum aufrechtzuhalten."

Die Asociación Elin fordert alle Organisationen, Assoziationen, Gruppen und Einzelpersonen auf, dieses Dokument (d.h. die folgenden Forderungen) zu unterzeichnen und an kompetente Organismen zu verteilen. Mehr .....